Nutzungsbedingungen von Smartfrog

Letzte Überarbeitung 24.11.2016

Vielen Dank, dass du die Websites, Dienste und Apps von Smartfrog („Dienste“) nutzt. Diese Dienste werden dir von Smartfrog Limited zur Verfügung gestellt („wir“, „uns“ und „unsere“). Bitte lese diese Nutzungsbedingungen beim Besuch unserer Website oder bei der Anmeldung für die oder der Nutzung der Dienste sorgfältig durch, da du dich mit diesen einverstanden erklärst und eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit uns abschließt. Wir haben uns bemüht, dir in diesem Dokument alles möglichst verständlich zu erklären. Wenn du jedoch Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen hast, lasse uns dies bitte wissen.

1. Vereinbarung

1.1 Deine Vereinbarung mit uns beinhaltet diese Nutzungsbedingungen, die Open Source-Bedingungen, unsere Datenschutzrichtlinie und sämtliche sonstigen Vereinbarungen die wir dir als Teil des Dienstes zur Verfügung stellen (die „Vereinbarung“).

1.2 Unsere Dienste sind für die Nutzung durch Personen konzipiert, die 13 Jahre und älter sind. Wenn du noch nicht 13 Jahre alt bist, wirst du aufgefordert, unsere Dienste nicht zu nutzen. Bevor du unsere Dienste nutzt, bestätige uns gegenüber, dass du (a) 13 Jahre alt oder älter bist und (b) dass du, wenn du zwischen 13 und 17 Jahre alt bist, über das rechtliche Einverständnis der gesetzlichen Vertreter verfügst und vollumfänglich in der Lage bist, diese Vereinbarung zu schließen und einzuhalten.

1.3 Ist die Nutzung der Dienste nach geltendem Recht für dich nicht zulässig, bist du zur Nutzung dieser Dienste nicht berechtigt. Wir sind nicht verantwortlich für den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste in einer Weise, die geltendem Recht wiederspricht.

2. Webseite, Dienste & Produkt

2.1 Unsere Dienste sind unser Eigentum, werden von uns betrieben und können es dir ermöglichen (a) Audio-, Video- und sonstige Inhalte zu suchen, zu speichern, darauf zuzugreifen und diese anzusehen und (b) live oder zuvor generierte Audio-, Video- und sonstige Inhalte zu übertragen, zu teilen und zu verbreiten. Wir können außerdem optionale Dienstfunktionen bereitstellen, die du gegen Gebühr von uns erwerben kannst, wie beispielsweise Cloud-Recording, das dir das Aufzeichnen von Audio- und Video-Inhalten, Nachverfolgungs- oder Überwachungsaktivitäten, den Erhalt von individuellen Warnsignalen und die Erstellung und das Teilen von Audio-, Video- und sonstigen Inhalten ermöglicht.

2.2 Du kannst auch Kameras und sonstige Ausstattung oder Produkte von uns gegen eine zusätzliche Gebühr nutzen, die du in Verbindung mit den Diensten verwenden kannst („Produkt“). Aufgrund technischer Einschränkungen kannst du die Produkte möglicherweise nur in Verbindung mit den Diensten und für keine anderen Zwecke verwenden.

2.3 Du bist verantwortlich für alle deine Aktivitäten in Zusammenhang mit den Diensten und Produkten. Wir stellen die Dienste und Produkte nur für die Verwendung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung.

3. Änderungen

3.1 Um dir interessante und spannende Innovationen zur Verfügung stellen zu können, entwickeln wir unsere Dienste und Produkte ständig weiter. Wir können die Bedingungen dieser Vereinbarung oder die Funktionen oder Funktionalität eines Dienstes oder Produkts zu jeder Zeit für die Zukunft ändern. Wenn die Änderungen wesentlich sind, werden wir dich über die Dienste, per E-Mail, SMS oder auf andere Weise benachrichtigen (oder durch eine Kombination dieser Mittel). Änderungen können die Änderung, Aussetzung oder Beendigung eines beliebigen Teils oder einer Funktion der Dienste beinhalten, die Änderung der Verfügbarkeit einer Funktion oder Teils eines Dienstes oder Produkts oder eine Veränderung der Gebühren und Zahlungsmethoden oder der Kategorien von Funktionen und Diensten, die kostenlos sind oder für die eine Zahlung geleistet werden muss. Wir können bestimmte Funktionen oder Dienste auch begrenzen oder den Zugang zu Teilen von oder allen diesen Diensten beschränken. Wir werden diese Änderungen nicht rückdatieren. Wesentliche Änderungen werden nicht früher als 14 Tage wirksam, nachdem wir dich darüber benachrichtigen, ausgenommen sind Änderungen, die dringend oder vernünftigerweise erforderlich sind.

3.2 Du bist selbst dafür verantwortlich, sämtliche von uns vorgenommenen Änderungen zu überprüfen und dich mit diesen vertraut zu machen. Bist du mit einer Änderung nicht einverstanden, musst du umgehend die Nutzung der Dienste und Produkte einstellen und dein Konto bei uns schließen, wenn du über ein solches verfügst.

4. Nutzerkonto

4.1 Du musst ein Nutzerkonto bei uns anlegen und registrieren, bevor du die Produkte nutzen kannst und Zugang zu bestimmten Funktionen der Dienste erhältst. Du erklärst dich bereit, während des Registrierungsvorgangs wahre, richtige und vollständige Angaben zu machen (einschließlich einer gültigen E-Mail-Adresse) und deine Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

4.2 Im Verhältnis zwischen dir und anderen bist du Rechteinhaber deines Nutzungskontos. Du erklärst dich bereit, ein starkes und sicheres Passwort auszuwählen, dieses sicher und vertraulich zu verwahren und keinen Teil deines Nutzerkontos zu übertragen. Du musst uns umgehend über eine nicht genehmigte Nutzung deines Nutzerkontos und/oder Passworts informieren. Du bist für alles verantwortlich, was durch dein Konto veranlasst wird, ausgenommen du schließt es oder meldest einen Missbrauch.

4.3 Du darfst weder den echten Namen noch die Nutzerkontenkennung einer anderen Person mit der Absicht auswählen, dich als diese Person auszugeben, es sei denn dir liegt die Genehmigung der anderen Person vor. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen oder ein Nutzerkonto zu stornieren oder jedwede und sämtliche aktuelle oder zukünftige Nutzung der Dienste zu verweigern, wenn du Angaben machst, die unserer Ansicht nach unrichtig, nicht aktuell oder unvollständig sind.

5. Inhalte und Nutzerinhalte

5.1 Bestimmte Inhalte können mittels der Dienste angezeigt oder von diesen ausgeführt werden, so wie Text, Grafiken, Artikel, Fotografien, Audio- und Videoaufzeichnungen, Bilder und Illustrationen („Inhalte“). Inhalte umfassen auch Informationen, Fotos und Video- und Audioclips, die du und sonstige Nutzer beisteuern, hochladen, posten, übertragen oder uns im Rahmen der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen, sowie Kommentare, Fragen, Feedback oder sonstige Angaben, die du und andere an uns übermitteln. („Nutzerinhalte“). Im Verhältnis zwischen dir und uns bist du für sämtliche Nutzerinhalte verantwortlich und du versicherst uns gegenüber, dass du über alle erforderlichen Rechte verfügst, um Nutzerinhalte beizusteuern. Du bestätigst und wirst dafür Sorge tragen, dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen.

5.2 Du bist dir darüber im Klaren, dass einige Inhalte für andere sichtbar sein können. Nutzerinhalte können von dir geteilt werden. Wir machen keinerlei Zusicherungen in Bezug auf die Inhalte, die in den Diensten enthalten sind oder auf die darüber zugegriffen wird. Wir sind nicht für die Richtigkeit, die Einhaltung des Urheberrechts, die Rechtmäßigkeit oder Sittlichkeit der Inhalte verantwortlich, die in den Diensten enthalten sind oder auf die darüber zugegriffen wird. Du bestätigst, dass die Bereitstellung von oder der Zugang zu Inhalten, einschließlich der Nutzerinhalte, die von dir durch Nutzung der Dienste erfolgt, auf dein eigenes Risiko geschieht und wir im Verhältnis zwischen dir und uns nicht kontrollieren, wie du den Inhalt interpretierst und verwendest oder welche Maßnahmen du ergreifen wirst, weil du mit dem Inhalt in Berührung gekommen bist.

5.3 Du bestätigst, Beschränkungen, die sich aus dem Urheberrecht, Markenrecht oder aus sonstigen Rechten Dritter ergeben, die die Inhalte betreffen, zu beachten. Du bestätigst, keine Inhalte oder Nutzerinhalte von Dritten oder sonstige Eigentumsrechte, die nicht dein Eigentum sind, zu nutzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übersetzen, zu publizieren, zu senden, zu übertragen, zu verbreiten, aufzuführen, hochzuladen, anzuzeigen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verwerten: (a) ohne die vorherige ausdrückliche, schriftliche Genehmigung der jeweiligen Eigentümer und (b) auf eine Weise, die gegen jedwede Drittrechte verstößt.

5.4 Wir können sämtliche Inhalte einschließlich Nutzerinhalte von den Diensten entfernen, wenn wir dies für angemessen halten, mit oder ohne Benachrichtigung, einschließlich, bei Geltendmachung eines Anspruchs oder Erhebung einer Klage seitens eines Dritten in Bezug auf derartige Inhalte oder wenn wir der Ansicht sind, dass du gegen eine Vereinbarung verstößt oder verstoßen könntest.

6. Akzeptable Nutzung

6.1 Du bestätigst, sämtliche geltenden Gesetze einzuhalten, einschließlich, ohne Einschränkung auf die Datenschutzgesetze, das Urhebergesetz, und weitere Gesetze, die die Immaterialgüterrechte betreffen und sonstigen Rechte Dritter zu beachten und ordnungsbehördliche Anforderungen in Zusammenhang mit deiner Nutzung der Dienste und Produkte zu befolgen. Dies kann geltendes Recht umfassen, nach dem du entsprechende Lizenzen, Einverständniserklärungen und Genehmigungen einholen musst, bevor du die Dienste oder Produkte nutzt.

6.2 Durch die Nutzung der Dienste oder den Zugriff darauf erklärst du dich damit einverstanden, keine Inhalte zu senden, aufzuzeichnen, zu speichern, zu posten, zu übertragen oder anzuzeigen oder die Dienste auf sonstige Weise in einer Weise zu nutzen, die:

(a) gegen ein Gesetz, gesetzliche Bestimmungen, eine Verordnung oder Vorschrift verstößt;

(b) gegen die Immaterialgüterrechte anderer verstößt, einschließlich Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte oder sonstige eigentumsrechtlich geschützte Rechte;

(c) rechtswidrig, verleumderisch, beleidigend, obszön, pornographisch, diskriminierend, schädlich, betrügerisch, irreführend, bedrohlich, schikanös, deliktisch, diffamierend, vulgär, die Privatsphäre eines anderen verletzend, hasserfüllt oder sonst wie zu beanstanden sind;

(d) vorgibt, eine andere Person oder ein anderes Unternehmen zu sein;

(e) den Tatbestand des Stalkings oder die anderweitige Schikanierung einer anderen Person darstellt;

(f) Kinder ausbeutet oder auf andere Weise Personen unter 18 Jahren schädigt oder schädigen könnte (es genügt unser begründeter Verdacht, dass ein solches Verhalten vorliegt);

(g) Informationen über rechtswidrige Handlungen fördert oder bereitstellt, die körperliche Schädigung oder Verletzung einer Gruppe oder Person fördert oder sonstige rechtswidrige Handlungen fördert;

(h) den Zugang zu den Diensten oder Produkten sowie damit verbundenen Informationen oder Daten verkauft/weiterverkauft, vermietet, verpachtet, verleiht oder eintauscht;

(i) versucht, das Passwort, Konto oder sonstige Sicherheitsinformationen von einem Nutzer oder einer sonstigen Person zu erlangen oder diese erlangt;

(j) sich über die Sicherheitsfunktionalität der Dienste hinwegsetzt oder die Sicherheit deines Kontos oder des Kontos eines anderen gefährdet (beispielsweise indem du einer anderen Person gestattest, sich in deinem Namen in die Dienste einzuloggen);

(k) einen Virus, Malware oder sonstigen schädlichen Code enthält;

(l) gegen die Sicherheit eines Rechnernetzes verstößt oder Passwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes oder Prozesse beeinträchtigt;

(m) den Betrieb der Dienste stört oder diese einer unangemessenen Belastung aussetzt (so wie Viren, Denial-of-Service-Angriff oder Spiel-Algorithmen);

(n) den Quellcode oder zu Grunde liegende Ideen oder Informationen der oder in Bezug auf die Dienste oder die damit in Zusammenhang stehende Technologie oder einen Teil davon rückentwickelt, dekompiliert, disassembliert, entschlüsselt oder auf andere Weise versucht, an diese zu gelangen, ausgenommen dies ist gesetzlich zulässig;

(o) manuelle oder automatisierte Software, Geräte oder sonstige Mittel oder Prozesse verwendet um auf die Dienste oder die Inhalte oder Informationen zuzugreifen oder eine Scraping oder Crawling-Strategie anwendet;

(p) das Erscheinungsbild oder die Funktion der Dienste durch Einbinden in Frames oder Mirroring nachbildet oder auf andere Weise simuliert;

(q) Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Vermerke zum Eigentumsrecht entfernt, die in oder an den Diensten oder dem Produkt enthalten sind;

(r) jedweden signifikanten Teil der Dienste oder des Inhalts oder damit in Zusammenhang stehender Technologie (wenn nicht gesetzlich zulässig oder von uns ausdrücklich genehmigt) modifiziert, derivative Werke davon erstellt oder diese kopiert oder speichert;

(s) auf die Dienste außerhalb der von uns bereitgestellten Schnittstellen und Anwendungsprogrammschnittstellen (APIs), wie unsere Website und Apps, zugreift;

(t) Werbung, die in den Diensten enthalten ist, entfernt, abdeckt oder unkenntlich macht;

(u) Informationen, die er von uns erhalten hat, ohne unsere Zustimmung sammelt, verwendet, kopiert oder überträgt;

(v) die Verfügbarkeit, Leistung oder Funktion der Dienste für Wettbewerbszwecke überwacht; oder

(w) Gegenstände, Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbietet, deren Veräußerung gegen ein geltendes Gesetz verstößt oder für den oder die wir in unserem alleinigen Ermessen festlegen, dass dieser oder diese für eine Veräußerung durch den Dienst nicht geeignet ist.

7. Optionale Funktionen & Zahlung

7.1 Alle registrierten Nutzer der Dienste erhalten standardmäßig ein kostenloses Konto. Wir können dir für bestimmte Aspekte der Dienste eine Gebühr in Rechnung stellen, beispielsweise, wenn du einen kostenpflichtigen Dienst kaufst, der dir zeitlich begrenzten Zugang zu zusätzlichen Funktionen („Premium-Dienste“) bereitstellt oder wenn du ein anderes Produkt von uns nutzt (dies kann zusätzliche Lieferkosten beinhalten). Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich, wenn nicht anderes gekennzeichnet, zuzüglich anfallender Versandkosten.

7.2 Die aktuellen monatlichen Abonnementgebühren für die Premium-Dienste und Produkte sind auf unserer Website beschrieben („Abonnement“). Auf unserer Website findest du auch die Beschreibung der aktuellen Gebühren für den Kauf von Produkten direkt bei uns.

7.3 Abonnements können bestimmte Bedingungen, Beschränkungen und Funktionen beinhalten, zum Beispiel hinsichtlich der Funktionen von Produkten, die du von uns erwirbst, der Anzahl von Geräten, die du für die Dienste nutzen darfst und deine optionale Berechtigung für Cloud-Speicherung. Du kannst das von dir ausgewählte Abonnement über unsere Website hinaufstufen, herabstufen oder stornieren. Du musst uns eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsmethode mitteilen („Zahlungsmethode“), damit du ein Abonnement nutzen und Produkte direkt bei uns kaufen kannst.

7.4 Wenn du ein Produkt bei uns bestellst, das du direkt kaufen möchtest, muss die Zahlung für das Produkt im Voraus über eine gültige auf der Bestellseite angezeigte Zahlungsmethode erfolgen. Wir werden deine Zahlungsmethode bis zur Versendung des Produkts an dich nicht belasten.

7.5 Um Unterbrechungen deines Abonnements zu vermeiden und die Zahlung für neue Premium-Dienste und Produkte zu erleichtern, bevollmächtigst du uns und unsere vertrauenswürdigen Partner, relevante Einzelheiten zu speichern und die Gebühren für das von dir gewählte Abonnement weiterhin zu dem zu dieser Zeit aktuellen Satz über deine gewünschte Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen und außerdem sonstigen Gebühren, die in Zusammenhang mit deiner Nutzung der Dienste anfallen. Wenn du dein Abonnement während eines Monats änderst, können wir dir eine etwaige Differenz zwischen den Abonnementgebühren für dein altes und neues Abonnement für den Rest dieses Monats in Rechnung stellen. Der monatlich für das Abonnement in Rechnung gestellte Betrag ist ein wiederkehrender Betrag, der nur geändert wird, wenn du dein Abonnement änderst oder wir die Gebühr für die Dienste oder Produkte gemäß diesen Nutzungsbedingungen ändern. Wenn die entsprechende Gebühr für das Abonnement geändert wird, bevollmächtigst du uns, deine Zahlungsmethode mit den neuen Beträgen zu belasten, die wir monatlich in Rechnung stellen werden.

7.6 Wenn eine Zahlung nicht erfolgreich ist und du deine Angaben zur Zahlungsmethode nicht bearbeitest oder dein Konto stornierst, bleibst du für sämtliche nicht bezahlten Beträge verantwortlich und bevollmächtigst uns, die Zahlungsmethode weiter zu belasten, wenn diese aktualisiert wurde. Wenn du uns nicht bei Fälligkeit bezahlst, gerätst Du automatisch in Verzug. Dann können wir zusätzlich zu sonstigen uns zustehenden Rechten dein Abonnement (einschließlich deiner Premium-Dienste) und/oder Dienste mit sofortiger Wirkung so lange aussetzen, bis du die ausstehenden Beträge gezahlt hast (ausgenommen wenn wir der Ansicht sind, dass du in gutem Glauben Widerspruch bezüglich der Zahlung erhoben hast). Wir werden dich kontaktieren, um dir dies mitzuteilen. Hiervon unberührt bleibt das Recht, Zahlungsansprüche, Zinsen oder unseren Herausgabeanspruch in Bezug auf Produkte, die in unserem Eigentum stehen, gegen dich geltend zu machen.

7.7 Wenn du eine an uns fällige Zahlung nicht zum Fälligkeitsdatum leistest und damit in Verzug bist, können wir dir auf den überfälligen Betrag außerdem Zinsen zu einem Satz von 5 % jährlich über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, in Rechnung stellen. Diese Zinsen erwachsen täglich ab dem Verzugsdatum bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung des überfälligen Betrages, ob vor oder nach einem Urteil. Die Zahlung der Zinsen muss zusammen mit der des überfälligen Betrags erfolgen. Wenn du jedoch einer Zahlungsaufforderung in gutem Glauben widersprichst und uns unmittelbar nach Erhalt der Zahlungsaufforderung kontaktierst und mitteilst, dass du Widerspruch einlegst, gelten für den Zeitraum des Widerspruchs möglicherweise keine Zinsen. Ein Beispiel für einen Fall, in dem wir Zinsen berechnen würden wäre, wenn du ein Produkt nutzt, jedoch die monatliche Zahlung für das Abonnement einstellst oder unser Produkt nicht an uns zurücksendest, wenn dein Abonnement ausläuft. Unter diesen Umständen können wir zusätzlich zur Eintreibung der nicht gezahlten Gebühren für unser Produkt, das sich in deinem Besitz befindet, Zinsen berechnen.

7.8 Bei bestimmten Zahlungsmethoden kann der Aussteller deiner Zahlungsmethode eine ausländische Transaktionsgebühr oder sonstige Gebühren berechnen. Diese Gebühren werden dir im Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

7.9 Soweit gesetzlich zulässig erfolgt keine Rückerstattung der für die Dienste und Produkte gezahlten Gebühren. Du musst dein Abonnement vor der monatlichen Verlängerung stornieren, um die Belastung der Zahlungsmethode mit den Gebühren des Abonnements für den nächsten Monat zu vermeiden. Wenn du ein Abonnement innerhalb des Abonnementzeitraums kündigst, erklärst du dich bereit, die fälligen Gebühren bis zum Ende dieses Abonnementzeitraums zu zahlen und du hast bis zum Ende deines laufenden Abonnementzeitraums Zugriff auf dein Abonnement. Dein Abonnement kann auch die Rücksendung von Produkten an uns am Ende des Abonnementzeitraums beinhalten, gemäß unseren Richtlinien zur Produktrücksendung, die wir aufstellen.

8. Datenschutz und Schutz der Immaterialgüterrechte

8.1 In unserer Datenschutzrichtlinie wird erklärt, wie wir mit deinen personenbezogenen Daten umgehen und wie wir deine Daten und die Daten anderer schützen, wenn du die Dienste nutzt. Durch die Nutzung unserer Dienste erklärst du dein Einverständnis damit, dass wir sämtliche Angaben, die du uns gemäß den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und den Einstellungen zur Privatsphäre, die wir dir zur Verfügung stellen können, erfassen, darauf zugreifen, diese verarbeiten, speichern und verwenden.

8.2 Wir reagieren auf Mitteilungen zu angeblichen Verletzungen der Immaterialgüterrechte und können die Konten von Personen, die derartige Verletzungen begehen, auflösen.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Wir und unsere Lizenzgeber behalten uns sämtliche Immaterialgüterrechte an den Diensten und dem Produkt vor. So sind beispielsweise Logos, Marken, Unternehmenskennzeichen und Grafiken, die in Zusammenhang mit den Diensten und Produkten verwendet werden, Unternehmenskennzeichen oder eingetragene Marken von uns und unseren Lizenzgebern.

9.2 Damit wir die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste betreiben und verbessern können, müssen wir in der Lage sein, bestimmte Inhalte zu verarbeiten. Wir benötigen daher unter dieser Vereinbarung deine Erlaubnis um deine Nutzerinhalte verarbeiten zu dürfen. Im Verhältnis zwischen dir und uns bist du Rechteinhaber deiner Nutzerinhalte und gewährst uns (und denen, mit denen wir zusammenarbeiten) nur ein nicht ausschließliches, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, ohne weitere Mitteilung, Einverständnis oder Vergütung für dich oder andere auf deine Nutzerinhalte zuzugreifen, diese zu verarbeiten, zu nutzen, zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zu modifizieren. Für die Zwecke des Betriebs und der Verbesserung unserer Dienste erklärst du dich damit einverstanden, dass wir das Recht behalten, abgeleitete Werke von den Nutzerinhalten zu schaffen, diese neu zu formatieren, Auszüge daraus vorzunehmen und diese zu übersetzen. Wenn du dein Nutzerkonto bei uns löscht oder stornierst, bist du darüber informiert und stimmst zu, dass jegliche Nutzerinhalte, die du mit anderen geteilt hast, diesen weiterhin zur Verfügung stehen können, beispielsweise wenn diese eine getrennte Kopie deiner Nutzerinhalte angefertigt haben. Du erklärst dich bereit, uns für jedweden Verlust oder Schaden zu entschädigen, der uns entsteht, wenn du Nutzerinhalte übermittelst oder hochlädst, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.

10. Software innerhalb der Dienste

10.1 Die Dienste und Produkte beinhalten Software. Diese Software kann auf deinem Internetbrowser oder Gerät automatisch aktualisiert werden, wenn eine neue Version oder Funktion zur Verfügung steht. Du kannst deine Einstellungen für ein automatisches Update möglicherweise über das Betriebssystem deines Geräts anpassen.

10.2 Jeder Softwarebestandteil, der in den Diensten und dem Produkt beinhaltet ist, ist an dich lizenziert und nicht verkauft worden. Wir (und unsere Lizenzgeber) stellen dir eine personenbezogene, weltweite, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software zur Verfügung, die dir als Teil des Dienstes und der Produkte zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz hat den einzigen Zweck, dich in die Lage zu versetzen, die Dienste und Produkte gemäß dieser Vereinbarung und deren Vorteile nutzen zu können. Es ist dir nicht erlaubt, Teile der Dienste oder des Produktes oder der enthaltenen Software zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu verpachten oder den Quellcode dieser Software rück zu entwickeln oder zu versuchen, diesen zu extrahieren, ausgenommen solche Einschränkungen sind gesetzlich untersagt oder du verfügst über die schriftliche Genehmigung, dies zu tun.

10.3 Teile der Software, die in unseren Diensten und Produkten verwendet werden, können nur unter der Voraussetzung einer Open Source Lizenzvereinbarung angeboten werden („Open Source Software“). Die Open Source Software wird unter den für die jeweilige Open Source Software geltenden Bedingungen lizenziert. Eine aktuelle Liste der jeweils geltenden Open Source Software Bedingungen findest du hier. Sowohl du als auch wir bestätigen, dass nichts in diesen Nutzungsbedingungen deine Rechte aus einer Open Source Software Lizenz einschränkt oder diese Nutzungsbedingungen dir Rechte gewähren, die nicht im Einklang mit den Open Source Bedingungen stehen.

11. Produktlieferung, Rechtsanspruch und Rückgabe

11.1 Wenn du ein Produkt bei uns bestellst, variieren die Zeitspannen für die Lieferung und die Liefergebühren in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Produkte und deiner Adresse. Die Länder, von denen wir aktuell Bestellungen akzeptieren, sind auf unserer Website aufgeführt. Du wirst vor Abschluss der Bestellung über das voraussichtliche Lieferdatum sowie die Kosten der Lieferung informiert. Wir werden angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um das Produkt so schnell wie möglich zu liefern, gelegentlich kann unsere Lieferung an dich jedoch durch ein Ereignis beeinträchtigt werden, das sich unserer Kontrolle entzieht; in diesem Fall werden wir das Produkt liefern, wenn dieses Ereignis beendet ist.

11.2 Wenn wir aus betrieblichen Gründen oder wegen Versorgungsschwierigkeiten nicht in der Lage sind, die gesamte Bestellung auf einmal zu liefern, können wir Teillieferungen der Bestellung vornehmen. Wir werden dir dafür keine zusätzlichen Liefergebühren berechnen.

11.3 Die Lieferung eines Produktes ist abgeschlossen, wenn wir das Produkt an die uns von dir überlassene Adresse liefern. Ab diesem Zeitpunkt trägst du die Gefahr für das Produkt.

11.4 Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung vor. Wenn du das Produkt beschädigst oder verlierst, bevor du es vollständig bezahlt hast, musst du uns trotzdem den vollen Preis des Produkts zahlen.

11.5 Produkte, die du nicht direkt erwirbst, sondern die du unter einem Abonnement nutzt, bleiben unser Eigentum. Das Eigentum hieran geht nicht auf dich über und deine monatlichen Zahlungen leistest du für das Recht, unsere Produkte zu nutzen. Das bedeutet, dass du diese Produkte weder verkaufen, vermieten, mit Pfandrechten oder auf sonstige Weise belasten kannst, ausgenommen wir stimmen diesem schriftlich zu. Am Ende deines Abonnements musst du sämtliche Produkte von uns, die du unter einem Abonnement nutzt, an uns zurücksenden, ausgenommen du (a) nutzt ein weiteres Abonnement von uns, das das Produkt beinhaltet oder (b) die Bedingungen deines Abonnements fordern nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nicht die Rücksendung des Produktes an uns. Solltest du ein Produkt nicht innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden, verstößt du gegen diese Nutzungsbedingungen und wir können dir weiterhin die Abonnementgebühren in Rechnung stellen und/oder weitere rechtliche Schritte gegen dich einleiten oder anderweitige Maßnahmen gegen dich wegen der Nichtrückgabe ergreifen. Das kann bedeuten, dass du unsere Kosten und Ausgaben einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten zahlen musst, zuzüglich der täglich zusätzlich anfallenden Zinsen, wie in Abschnitt 7.7 oben beschrieben.

12. Widerrufsrecht

Wenn du Verbraucher bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck aufgibt, der weder deiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Smartfrog Limited, Pembroke House, 28-32 Pembroke Street Upper, D02 EK84 Dublin, Ireland. Telefaxnummer: 00353-1-234-2400 widerruf@smartfrog.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über du Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Musterschreiben eines Widerrufes verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über du Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An
Smartfrog Limited
Pembroke House, 28-32
Pembroke Street Upper
D02 EK84 Dublin, Ireland.

Telefaxnummer: 00353-1-234-2400

Kunden aus Deutschland können es auch zurücksenden an:
Smartfrog
arvato distribution GmbH
W.-G.-Freund Str. 6 / Tor 22
06188 Landsberg

Kunden aus Österreich können es auch zurücksenden an:
Return Your Parcel
Cycleon
(00) 0 8714 2545 5244 7583 6
Lagermax - Furnbuch 6
5162 Obertrum am See

Email: widerruf@smartfrog.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* /die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

Bestellt am*/erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
*Unzutreffendes streichen.

13. Produktgarantie

13.1 Beschränkte Produktgarantie
Wir garantieren, dass von uns nach dieser Vereinbarung gelieferte Produkte, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Datum der Lieferung des Produkts im Wesentlichen frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. Wenn das Produkt dieser Garantie nicht entspricht oder nach diesem Zeitraum von 12 Monaten nicht länger gemäß seinen Spezifikationen arbeitet, musst du es nur an uns zurücksenden und wir werden es ersetzen. Diese Garantie bezieht sich nur auf ein Produkt, das dir zur Verfügung gestellt wurde und das du nur in dem Land genutzt hast, in dem es von uns an dich ausgeliefert wurde. Bei Schwierigkeiten mit dem Produkt, die aufgrund von (a) üblicher Abnutzung; (b) vorsätzlicher Beschädigung, fehlerhafter Lagerung oder Arbeitsbedingungen, Unfall, Fahrlässigkeit durch dich oder einen Dritten; (c) den Betrieb oder die Verwendung auf andere Weise als in der Produktdokumentation beschrieben oder (d) sämtlichen Änderungen oder Instandsetzungen oder Reparaturen durch dich oder einen Dritten, der nicht zu unseren Vertragswerkstätten gehört verursacht wurden, gilt diese Garantie nicht. Soweit gesetzlich zulässig beschränkt sich unsere Haftung und einzige Abhilfe unter dieser Garantie darauf, zu wählen, ob wir das Produkt instand setzen oder austauschen. Diese Garantie hat keinerlei Einfluss auf deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf die Produkte.

13.2 Ausschluss
Vorbehaltlich einer Regelung in diesem Abschnitt und soweit gesetzlich bezüglich der Dienste, Inhalte, Produkte und Software zulässig, schließen wir (a) sämtliche konkludenten Garantien und Zusicherungen (etwa Garantien zur Verkehrsfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Einhaltung bestimmter technischer Industriestandards, Genauigkeit der Daten) aus und (b) sagen nicht zu, dass die Dienste oder Produkte einschließlich der Software, die in den Diensten und Produkten enthalten ist, ohne Unterbrechung oder Fehler arbeiten wird.

14. Haftung und Gewährleistung

14.1 Allgemein

(a) Wenn wir diese Vereinbarung nicht einhalten, sind wir (und unsere Partner, mit denen wir zur Erbringung der Dienste zusammenarbeiten) soweit gesetzlich zulässig weder dir noch anderen gegenüber für entgangene Gewinne oder Einnahmen, Datenverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Rufverlust in Zusammenhang mit den Diensten oder für jeglichen mittelbaren oder Folgeverlust oder Schaden haftbar, unabhängig davon, ob wir im Voraus über die Möglichkeit eines solchen Verlustes informiert waren.
(b) Soweit gesetzlich zulässig wird unsere Haftung (und die Haftung unserer Partner, mit denen wir beim Erbringen der Dienste zusammenarbeiten) in keinem Fall insgesamt für alle Ansprüche einen Betrag überschreiten, der der höhere (i) der gesamten, von Ihnen für die Dienste und jegliche Produkte im 12-Monats-Zeitraum unmittelbar vor Ihrem Anspruch gezahlten Gebühren ist und (ii) EUR 60,00 übersteigt. Diese Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche vertraglichen oder deliktischen Haftungsansprüche, solche wegen Fahrlässigkeit, aufgrund der Garantie oder eines sonstigen Gesetzes, unabhängig davon, ob dieser vorhersehbar war und ob wir über die Möglichkeit derartiger Ansprüche im Voraus informiert wurden.
(c) Soweit gesetzlich zulässig gilt die Haftungsbeschränkung in Ziff. 14.1 (b) für unsere Haftung (i) für durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Partner verursachten Tod oder Personenschaden und (ii) für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung. Unter dieser Vereinbarung schließen wir jedoch in keiner Weise unsere Haftung aus oder beschränken diese, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
(d) Wir bestätigen, dass du in einigen Ländern als Verbraucher gesetzliche Rechte in Bezug auf Produkte hast, die fehlerhaft sind oder nicht der Beschreibung entsprechen oder Dienste, die nicht mit der ordnungsgemäßen Sorgfalt und Fähigkeit erbracht werden. Nichts in dieser Vereinbarung schließt irgendwelche deiner Rechte als Verbraucher oder sonstige gesetzliche Rechte aus, auf die nicht verzichtet werden kann.

14.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

(a) Wenn du deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast, haften wir für von uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(b) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
(c) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(d) Dir stehen hinsichtlich etwaiger Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

14.3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich

(a) Wenn du deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hast, haften wir für von uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(b) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(c) Dir stehen hinsichtlich etwaiger Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

14.4 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz

(a) Wenn wir diese Vereinbarung nicht einhalten sind wir, wenn du deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hast, soweit gesetzlich zulässig (und unsere Partner, mit denen wir für das Erbringen der Dienste zusammenarbeiten) dir oder anderen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn oder Einnahmen, Datenverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Rufverlust in Zusammenhang mit den Diensten oder für jeglichen mittelbaren oder indirekten Schaden oder Folgeverlust haftbar, unabhängig davon, ob wir im Voraus über die Möglichkeit eines solchen Verlustes informiert waren.
(b) Soweit gesetzlich zulässig wird unsere Haftung (und die Haftung unserer Partner, mit denen wir beim Erbringen der Dienste zusammenarbeiten) in keinem Fall insgesamt für alle Ansprüche einen Betrag überschreiten, der der höhere (a) der gesamten, von dir für die Dienste und jegliche Produkte im 12-Monats-Zeitraum unmittelbar vor deinem Anspruch gezahlten Gebühren ist und (b) EUR 60,00 übersteigt. Diese Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche vertraglichen oder deliktischen Haftungsansprüche, solche wegen Fahrlässigkeit, aufgrund der Garantie oder eines sonstigen Gesetzes, unabhängig davon, ob dieser vorhersehbar war und ob wir über die Möglichkeit derartiger Ansprüche im Voraus informiert wurden.
(c) Wir bestätigen, dass du in einigen Ländern als Verbraucher gesetzliche Rechte in Bezug auf Produkte hast, die fehlerhaft sind oder nicht der Beschreibung entsprechen oder Dienste, die nicht mit der ordnungsgemäßen Sorgfalt und Fähigkeit erbracht werden. Nichts in dieser Vereinbarung schließt jegliche deiner Rechte als Verbraucher oder sonstige gesetzliche Rechte aus, auf die nicht verzichtet werden kann. Dir stehen hinsichtlich etwaiger Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

15. Aussetzung und Kündigung

15.1 Wir können dir deinen Zugang zu den Diensten (ganz oder teilweise) oder zu deinem Konto aussetzen oder kündigen, wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass du gegen diese Vereinbarung oder das Gesetz verstößt oder verstoßen könntest, die Dienste missbrauchst oder missbrauchen könntest oder wenn wir einen Verdacht auf Fehlverhalten haben.

15.2 Sowohl wir als auch du können diese Vereinbarung jederzeit durch Benachrichtigung der anderen Partei kündigen. Bei einer Kündigung verlierst du unmittelbar das Recht, auf die Dienste und den Inhalt zuzugreifen oder diese zu nutzen. Im Rahmen des Möglichen werden wir dir die Gelegenheit geben, deine Nutzerinhalte aus den Diensten zu entfernen. Wenn du diese Vereinbarung im Laufe eines Abonnementzeitraums im Rahmen eines Abonnements kündigst, erklärst du dich bereit, die Gebühren bis zum Ende dieses Abonnementzeitraums zu zahlen und du hast bis zum Ende deines aktuellen Abonnementzeitraums weiterhin Zugang zum Abonnement. Du kannst auch aufgefordert werden, Produkte gemäß den Bedingungen deines Abonnements, dieser Vereinbarung oder einem Leitfaden zur Produktrücksendung, der von uns herausgegeben wird, zurückzusenden. Soweit du zur Produktrücksendung aufgefordert bist, bedarf es zur Wirksamkeit deiner Kündigung des Zugangs des Produktes innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Kündigung bei uns. Bei nicht rechtzeitiger Rücksendung verlängert sich dein Abonnement bis zum Eingang des Produktes bei uns. In diesem Fall dürfen wir auch alternativ zur Verlängerung deines Abonnements, dir als Entschädigung für das Produkt und unserem damit verbundenen Aufwand einmalig EUR 95,- in Rechnung zu stellen.

15.3 Die folgenden Bestimmungen bleiben auch nach der Kündigung dieser Vereinbarung bestehen:

(a) die Abschnitte 5 (Inhalte und Nutzerinhalte), 7 (Optionale Funktionen & Zahlung), 11 (Produktlieferung, Rechtsanspruch & Rücksendung), 12 (Produktgarantie), 14 (Haftung und Gewährleistung) und 17 (Rechtswahl und Gerichtsstand).
(b) Beträge, die vor der Kündigung von einer der Parteien geschuldet werden, bleiben auch nach der Kündigung geschuldet.

15.4 Du kannst unsere Datenschutzrichtlinie einsehen, um mehr über die Schließung und die Deaktivierung deines Kontos bei uns zu erfahren.

16. Dienste Dritter

16.1 Du bist dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob du auf Websites, Apps, Produkte oder Leistung Dritter zugreifen oder diese nutzen möchtest, die von unseren Diensten aus verlinkt sind, einschließlich in Bezug auf Produkte/Leistungen, die wir empfehlen oder die Zahlung und Lieferung von Waren/Diensten („Dienste Dritter“). Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt, die Richtigkeit, die Praktiken oder Meinungen, die von Dritten ausgedrückt werden, einschließlich in Bezug auf Dienste Dritter. Wir sind nicht in der Lage, den Inhalt der Dienste Dritter zu überwachen, zu verifizieren, zu zensieren oder zu überarbeiten. Dienste Dritter können über eigene rechtliche Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien verfügen, die für dich gelten.

16.2 Wir sind für diese Dienste Dritter und für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch deine Zugang zu oder die Nutzung derselben entsteht, nicht verantwortlich. Die Nutzung der Dienste Dritter durch dich erfolgt auf eigenes Risiko.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

17.1 Allgemein

Wir und du vereinbaren, dass diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten die daraus erwachsen (sowohl vertraglich als auch außervertraglich) und Angelegenheiten, die aus oder in Zusammenhang damit entstehen, dem irischen Recht unterliegen. Wir und du unterwerfen uns der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte Irlands in Zusammenhang mit jeglichen Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen. Wir bestätigen, dass die Gerichte in einigen Ländern Landesrecht zusätzlich zu irischem Recht auf bestimmte Arten von Streitigkeiten anwenden und die Gerichte in deinem Land können deine Streitigkeit mit uns verhandeln.

17.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gilt die Rechtswahl der Ziff. 17.1 nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des deutschen Rechts verdrängt werden. Die Gerichtsstandklausel gilt nur insoweit, als der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat noch in Deutschland beschäftigt ist.

17.3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich

Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gilt die Rechtswahl der Ziff. 17.1 nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Österreichischen Rechts verdrängt werden. Die Gerichtsstandsklausel gilt nur insoweit, als der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch in Österreich beschäftigt ist.

17.4 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz

(a) Du und wir vereinbaren, wenn du deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hast, dass diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten darunter (sowohl vertraglich als auch außervertraglich) und Angelegenheiten, die aus oder in Zusammenhang damit entstehen, dem irischen Recht unterliegen. Du und wir unterwerfen uns der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte Irlands in Zusammenhang mit jeglichen Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen. Wir bestätigen, dass die Gerichte in einigen Ländern Landesrecht zusätzlich zu irischem Recht auf bestimmte Arten von Streitigkeiten anwenden und die Gerichte in Ihrem Land können Ihre Streitigkeit mit uns verhandeln.
(b) Besteht eine Streitigkeit zwischen dir und einem anderen Nutzer unserer Dienste oder zwischen dir und einem Dritten, erklärst du dich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, uns zu beteiligen und du wirst in Bezug auf diese Streitigkeit keinen Anspruch oder Forderung gegen uns erheben.
(c) Wenn du ein Verbraucher bist gemäß der Definition in Ziff. 12 und zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung dein Wohnsitz oder dein Ort des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz liegt, kommt Ziff. 17.4 (a) nicht zur Anwendung und der Gerichtsstand sowie das anwendbare Recht richten sich nach den zwingenden Bestimmungen des Schweizer Rechts. Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

18. Mitteilungen

18.1 Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir dir Mitteilungen entweder (a) durch eine Mitteilung, die im Dienst angezeigt wird; (b) eine E-Mail, die an die registrierte E-Mail-Adresse gesandt wird, die du uns zur Verfügung gestellt hast oder (c) durch sonstige Mittel, einschließlich SMS, Telefon oder Post zukommen lassen können. Du erklärst dich damit einverstanden, deine Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten. In Verbindung mit deiner Nutzung der Dienste können wir dir Serviceankündigungen und administrative Nachrichten schicken.

18.2 Wenn du uns Mitteilungen oder gerichtliche Zustellungen senden möchtest, tue das bitte wie folgt: Online an: tos@smartfrog.com Per Post an: Smartfrog Limited, Pembroke House, 28-32 Pembroke Street Upper, Dublin 2, Irland.

19. Bedingungen Apple-Gerät & Applikation

19.1 Wenn du die Dienste in Verbindung mit einem von Apple, Inc. oder dessen verbundenen Unternehmen („Apple“) bereitgestellten Gerät oder einer unserer Anwendungen nutzt, die vom Apple App Store (insgesamt die „App“) heruntergeladen wurde, gelten die folgenden Bedingungen:

(a) Sowohl du als auch wir bestätigen, dass diese Vereinbarung ausschließlich zwischen dir und uns und nicht mit Apple geschlossen wird und dass Apple weder für die App noch die Inhalte verantwortlich ist.

(b) Die App wird beschränkt, nicht ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar und einzig für die Nutzung in Verbindung mit dem Dienst für deine private, persönliche, nicht kommerzielle Nutzung und vorbehaltlich sämtlicher Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit diese für den Dienst gelten, an dich lizenziert.

(c) Du wirst die App nur in Verbindung mit einem Apple-Gerät nutzen, das sich in deinem Eigentum oder unter deiner Kontrolle befindet;

(d) Du bestätigst und erklärst dich einverstanden, dass Apple keine wie auch immer geartete Verpflichtung zur Bereitstellung von Wartungs- und Supportleistungen hinsichtlich der App hat.

(e) Wenn die App einer geltenden Garantie nicht entspricht, einschließlich einer solchen, die gesetzlich stillschweigend vorausgesetzt wird, kannst du Apple über eine derartige Nichtentsprechung informieren; nach einer derartigen Mitteilung wird die einzige Garantieverpflichtung von Apple dir gegenüber in der Erstattung des Kaufpreises der App bestehen, falls vorhanden.

(f) Du bestätigst und erklärst dich einverstanden, dass wir, nicht Apple, verantwortlich für den Umgang mit jedweden Ansprüchen sind, die du oder ein Dritter in Bezug auf die App hast;

(g) Du bestätigst und erklärst dich einverstanden, dass du, im Falle eines Drittanspruchs dahingehend, dass die App oder dein Besitz und die Nutzung der App die Immaterialgüterrechte dieses Dritten verletzt, wir und nicht Apple für die Untersuchung des, Verteidigung gegen, Beilegung und Zahlung eines solchen Verletzungsanspruchs verantwortlich sind.

(h) Du versicherst und garantierst, dass du nicht in einem Land ansässig bist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das durch die US-Regierung als ein den „Terrorismus unterstützendes“ Land bezeichnet wird und dass du nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung aufgeführt sind.

(i) Sowohl du als auch wir bestätigen und erklären uns einverstanden, dass du bei der Nutzung der App sämtliche geltenden Vertragsbedingungen Dritter einhalten wirst, die eine solche Nutzung betreffen oder von dieser betroffen sind.

(j) Sowohl du als auch wir bestätigen und erklären uns einverstanden, dass Apple und die Apple-Filialen die Drittbegünstigten dieser Vereinbarung sind und dass nach Annahme dieser Vereinbarung durch dich Apple das Recht haben wird (und es gilt als vereinbart, dass das Unternehmen dieses Recht akzeptiert), diese Vereinbarung als Drittbegünstigter gegen dich durchzusetzen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Smartfrog Limited ist eine in Irland eingetragene Gesellschaft (Registrierungsnummer 559717) mit Sitz in Pembroke House, 28-32 Pembroke Street Upper, Dublin 2, Irland.

20.2 Die Unwirksamkeit einer Klausel führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Vereinbarung. Soweit sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften.

20.3 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass du eine deiner Pflichten unter dieser Vereinbarung erfüllst oder wir ein Recht oder einen Rechtsbehelf, der in dieser Vereinbarung vorgesehen ist, nicht oder verzögert ausüben, bedeutet das nicht, dass wir auf unsere Rechte oder Rechtsbehelfe gegen dich verzichtet haben und es bedeutet nicht, dass du deine Verpflichtungen nicht erfüllen musst.

20.4 Du darfst diese Vereinbarung (oder dein Nutzerkonto) nicht ohne unser schriftliches Einverständnis an jemanden übertragen. Wir können diese Vereinbarung an unsere verbundenen Unternehmen oder eine Partei, die uns kauft oder an ein verbundenes Unternehmen oder eine unserer Muttergesellschaften übertragen, ohne dass dies deiner Zustimmung bedarf. Wir werden dich hierüber informieren.

20.5 Du und wir vereinbaren, dass als Folge dieser Vereinbarung kein Agenturverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture oder Angestelltenverhältnis begründet wird und du hast keinerlei Vollmacht jeglicher Art, uns hinsichtlich solcher Verhältnisse auf irgendeine Weise zu binden.

20.6 Du erklärst dich einverstanden, dass die einzige Art, wie du uns eine rechtsverbindliche Mitteilung zukommen lassen kannst, die Adressen sind, die in Abschnitt 17 oben aufgeführt sind.

20.7 Diese Vereinbarung (einschließlich zusätzlicher Bedingungen, die wir vereinbaren können, wenn du dich einer Funktion des Dienstes bedienen) ist die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns und ersetzt alle früheren Erklärungen oder Vereinbarungen in Bezug auf die Dienste. Überschriften dienen nur Referenzzwecken und bilden keinen Teil dieser Vereinbarung.

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